Seit der Ermordung George Floyds am 25. Mai 2020 kommt es täglich, besonders in den USA, zu Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM). Immer weiter schienen sich die Fronten zwischen den Demonstrierenden und den Polizisten zu verhärten, bis fünf Polizisten in Solidarität – und in Anwesenheit von Journalisten – mit der Menschenrechtsbewegung einige Minuten auf die Knie gehen – ihnen gegenüber die friedlichen Protestierenden. Bei solchen Bildern wird es einem doch gleich ganz warm ums Herz. Nett ist sie, die Polizei. Schön, dass sie deeskalierend wirkt und sich auch noch mit BLM solidarisiert. Aber warum auch nicht? Das ist ja schließlich ihr Job oder? Immerhin bezeichnet der Polizeipräsident Wiens, Gerhard Prüstl, die Polizei als die „Menschenrechtsorganisation Nummer eins“.

Aber warum sieht man denn dann jetzt so oft den Begriff „Polizeipropaganda“ in den sozialen Medien rumgeistern? Was bedeutet das überhaupt?

Propaganda bezeichnet die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen. Polizist*innen unterstehen zumindest solange sie im Dienst sind, der Neutralitätspflicht. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei“, so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten.

Polizisten knien in Solidarität mit den Demonstrierenden der "Black Lives Matter"-Bewegung.

Schon von klein auf lernen wir, dass die Polizei unser Freund und Helfer ist, dass sie auf uns aufpasst und uns vor bösen Menschen schützt. Politessen helfen Kindern und alten Menschen sicher von einer Straßenseite auf die andere. In Serien jagen Polizist*innen dann Diebe, Entführer und Mörder. Besonders in Medienformaten, deren Zielgruppe Kinder sind, ist die Polizei so gut wie immer in der Rolle der Guten.

In der Realität kann man aber keine Organisation und keinen Menschen in die Kategorien „gut“ und „böse“ einteilen. Stattdessen muss man versuchen, Dinge differenziert zu betrachten. Polizist*innen belästigen nicht-weiße Menschen, wenn sie im Park sitzen, wie im Fall des Rappers T-Ser. Der Lehrer Michael Brennan wird zu Unrecht von einem Wiener Polizisten als Drogendealer verdächtigt, genau wie der Krankenpfleger John H., der in Hamburg von der Polizei von seinem Fahrrad gerissen und angegriffen wird.

Marcus Omofuma erstickt am 1. Mai 1999 in dem Flugzeug, welches ihn abschieben sollte, weil ihn die zuständigen Beamten gefesselt und geknebelt haben. Cheibani Wague wird 2003 über Minuten von sechs Polizisten und vier Sanitätern mit vollem Körpergewicht auf den Boden gedrückt. Er stirbt währenddessen. Bakary Jassey wehrt sich am 7. April 2006 noch im Flugzeug erfolgreich gegen seine Abschiebung. Er wird von drei Wiener Beamten in eine Lagerhalle gebracht, gefesselt, geschlagen, mit dem Tod bedroht und mit einem Wagen absichtsvoll überfahren. „Auf Wiedersehen, Jassey, du wirst deine Frau und Kinder nie wieder sehen, die süße Welt ist nun zu Ende für dich“, sagt einer der Polizisten zu ihm. Bakary Jassey überlebt.

Einen Tag nachdem die Bilder der in Solidarität knienden Polizisten aus Buffalo um die Welt gehen, stößt eben dort ein Polizist einen 75-Jährigen Mann zu Boden. Der Mann ist regungslos. Der Polizist beachtet ihn gar nicht weiter. Der Demonstrant hat einen gebrochenen Schädel und kann bis heute (18.06.2020) nicht laufen.

Das ist unsere „Menschenrechtsorganisation Nummer eins“? Sollten wir nicht vielleicht die Arbeit und vor allem die Probleme in der Polizei, welche uns ja immerhin schützen soll, etwas kritischer reflektieren?

Das oberste Ziel der Institution Polizei ist die Verbrechensabwehr. Ihr ordnen sich – rein theoretisch – alle Aktionen unter. So sollte es auch die Pressearbeit der Polizei tun. Mittlerweile hat fast jede Polizeistation einen Twitter- oder Instagram-Account, auf dem sie über aktuelle Gefahren informieren. Die Social Media Kanäle der Polizei sollen auch zeigen, wie der Alltag als Polizist*in ist. Merkwürdig wird es dann, wenn bei einem Post keine Informationszwecke mehr vorliegen. Wie zum Beispiel bei der Polizei Berlin. Diese suchte via Instagram-Storys eine Frau, die zuvor einen Kollegen an einer U-Bahn Haltestelle nach dem Weg gefragt hatte. Kritik hierfür hagelt es sogar aus den eigenen Reihen. „Das Team Social-Media verwechselt offensichtlich einen polizeilichen Kommunikationskanal mit einem Spaßkanal. Was folgt als nächstes? Wohnungsinserate und Kleinanzeigen? Der Vorgang ist nur noch peinlich und den Kollegen nicht mehr vermittelbar“, so Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige in der Polizei“. Bei den Followern der Polizei Berlin kommt diese Aktion in großen Teilen sehr gut an. Sie halten die Story für romantisch.

Trotz zahlreicher sogenannter Einzelfälle von unangemessenem bis gewalttätigem Verhalten von Polizist*innen, sehen wir trotzdem nur das Gute in der Polizei. Das liegt auch daran, dass die Polizei über ihre Pressearbeit ein gezieltes Bild vermitteln kann. Oft werden die Pressemitteilungen der Polizei ungefiltert von den Medien übernommen. Hierbei vernachlässigt der Journalismus seine Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und bringt die Polizei damit in eine privilegierte Position, die keinem anderen zusteht. Indem man der Polizei alles, was sie selbst über einzelne Tatvorgänge veröffentlicht, glaubt, hat sie die komplette Deutungshoheit über eine Situation.

Der Rapper T-Ser wurde von Polizisten solange verfolgt, bis er und seine Freunde den Park in dem sie saßen, verlassen hatten. Als sie kurz darauf wieder in den Park gingen, wurden sie wieder von den Polizisten verfolgt, woraufhin der Rapper ihnen „schämt euch“ zurief. Aus diesen Ausruf machten die Polizei und die österreichischen Medien prompt „f*ckt euch“.

Das bedeutet dann auch, dass Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind, so gut wie keine Chance haben, gerichtlich gegen die Menschen, die sie verletzt haben, vorzugehen. Von den sechs Polizisten und vier Sanitätern, die Cheibani Wague zu Boden drückten, bis er starb, bekam nur ein Polizist eine Haftstrafe von vier Monaten und darf damit weiter als Polizist tätig sein. Alle anderen wurden freigesprochen.

Der Einfluss, den die Sprache der Polizei oft auf uns hat, kann man auch am Beispiel des Hamburger Polizeipräsidenten erkennen. Am 06. Juni 2020 nahm die Polizei nach einer BLM-Demonstration in Hamburg 36 Menschen in Gewahrsam. Einige von ihnen waren nicht einmal Besucher der Demo, sondern befanden sich auf ihrem Heimweg von der Arbeit oder vom Einkaufen. Viele von ihnen sind minderjährig. Laut Pressemitteilung sind es 36 Personen, die in Gewahrsam und 11, die festgenommen wurden, „denen zum Teil schwerer Ladenfriedensbruch (sic!), Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte vorgeworfen werden“.

Aufgrund von Handyvideos, die das unangemessene und brutale Verhalten der Polizist*innen gegenüber den teils Minderjährigen dokumentieren, wird der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am 08. Juni 2020 im NDR dazu befragt. Hier behauptet er, dass die Festgenommenen Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Angriffe mit Flaschen begangen hätten. In Deutschland gilt aber die Unschuldsvermutung, das bedeutet ein Mensch ist solange unschuldig, bis man ihm beweisen kann, dass er es nicht ist. Herr Meyer täuscht seine Zuhörer, wenn er seine Behauptung so formuliert, als hätten die Festgenommenen diese Taten begangen. Darauf angesprochen, dass auch Minderjährige unter den in Gewahrsam Genommenen waren, stellt er klar, dass es sich um einen Jugendlichen handele. Das ist (leider) schlicht und ergreifend falsch. Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass insgesamt 15 Minderjährige an diesem Tag von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden.

Des Weiteren spricht er davon, dass Linksextreme Jugendliche instrumentalisieren würden und rät Eltern dazu, ihr Kinder nicht auf BLM-Demos gehen zu lassen.⁵ Wenn man nun also nur die Aussagen des Polizeipräsidenten kennt, wird man durch teilweise falsche Aussagen in eine bestimmte Richtung gelenkt. Es entsteht das Bild, dass „Black Lives Matter“ eine von Linksextremisten unterwanderte Gruppierung sei, die mit Steinen und Flaschen wirft und Polizist*innen angreift. Es wirkt so als würde die Polizei jeden BLM-Demonstrierenden unter Generalverdacht stellen.

Durch unsere Sozialisierung, die Medien und Pressemitteilungen sehen wir die Polizei oft als „die Guten“. Umso schwerer ist es dann, dieses Denkmuster zu durchbrechen. Es geht aber nicht darum, ob alle Polizist*innen jetzt gut oder böse sind. Doch in den letzten Wochen ist es immer klarer geworden, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus und Gewalt hat, welches sie durch gezieltes Auftreten in sozialen Netzwerken und den Medien zu verschleiern versucht.

Der Schauspieler Kendrick Sampson reagierte auf einen knienden Polizisten mit den Worten: „Wir marschieren nicht mit der Polizei!“ und „das Knien hilft mir nicht beim heilen meiner Wunden. Sie haben am Samstag sieben mal auf mich geschossen.“

Am Ende des Tages sind nette Gesten der Polizei genau eine Sache: nett. Mehr aber auch nicht. Und solange sich nicht grundlegend etwas an den Strukturen der Polizei ändert, werden sie auch genau das bleiben, egal wie gut sie gemeint sind.

Weitere Quellen:

• Bonvalot.net: "Hört auf, Polizei-Propaganda zu BlackLivesMatter zu verbreiten!"
• Zeit-Online: "Das war wie eine Jagd!"
• NDR: "Anti-Rassismus Demo: Polizeipräsident weist Kritik zurück"
• Kurier.at: "Klimademo in Wien: Richter spricht von 'willkürlicher Aggression'" 
• dbb: "Beamte und Politik"